Category Archives for Öffentliches Recht

Star-Koch als Gastro-Pleitier vor Strafgericht

Schlagzeilen wie: «Ex-Starkoch wegen Millionen-Schuldenberg vor Bezirksgericht Winterthur» oder «Gefeierter Jungkoch steht als Gastro-Pleitier vor Gericht» sorgten kürzlich weit über die Gastro-Szene hinaus für Aufsehen. Mit teils hämischen Kommentaren wurde in der Boulevardpresse einmal mehr die landläufige Mär genüsslich aufgewärmt, im Gastgewerbe würden sich besonders viele Glücksritter tummeln. – Doch – ohne etwas beschönigen zu […]

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Angestellter oder selbständiger Geschäftspartner?

Zwischen der Betreiberin einer Kaffeebar in Z. und einem ehemals in deren Sandwich-Produktion Beschäftigten war streitig, ob bloss ein Auftrags-Verhältnis vorliege oder doch ein Arbeits-Verhältnis. Im letzteren Fall wäre dieses Beschäftigungsverhältnis dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag für das Gastgewerbe (L-GAV) unterstellt gewesen und entsprechend abzurechnen.  Der Kläger, ein gelernter Koch, hatte das Beschäftigungsverhältnis fristlos gekündigt und forderte in der […]

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Zu Unrecht gekürzte Kurzarbeitsentschädigung

Zu Unrecht gekürzte KurzarbeitsentschädigungEin kürzlich gefälltes Bundesgerichtsurteil hat u.U. weitgehende Konsequenzen   Worum geht’s? Im November 2021 erhielt ein Luzerner Gastro-Betrieb vom Bundesgericht Recht, der gegen eine Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigung geklagt hatte. Zur Rückforderung seitens der Arbeitslosenkasse kam es, weil als Folge der Covid-19-Verordnung des Bundes die Arbeitslosenkassen gemäss Weisung des Staatssekretariats SECO diverse Ferien- und Feiertagsstunden […]

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«GGG»-Check im Fall «Walliserkanne, Zermatt»

«GGG»-Check im Fall «Walliserkanne, Zermatt»  «Eklat um Walliserkanne! Typisches Beispiel für diktatorischen Staat!», «Walliserkanne: Ein Drama in 4 Akten», «Corona-Verschwörer in Zermatt», «Verhältnisblödsinn im Fall Walliserkanne!», aber auch «Wirte sind vom Verhalten der Walliserkanne-Familie genervt». So oder ähnlich überschlugen sich die Headlines neulich in den Zeitungen und erst recht in den Social Media zum Fall […]

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Kein Pardon bei COVID-Kreditbetrug

«Sechs Monate Freiheitsstrafe bedingt» lautete das Verdikt des Bezirksgerichts gegen einen Gastwirt für den von ihm begangenen COVID-Kreditbetrug. Der Wirt akzeptiert das Urteil.Vom Lockdown in die Enge getriebenGerade hatten die Betriebsumsätze des Restaurants etwas angezogen, da wurde auch dieser Gastwirt Mitte März 2020 vom bundesrätlichen COVID-Lockdown böse überrascht. In der anschwellenden Schuldenflut erschien dem Wirt […]

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Ist der Immunitäts- oder Impfnachweis im Gastgewerbe zulässig?

Die Auswirkungen von Corona werden auch das Schweizer Gastgewerbe bis auf weiteres im Würgegriff halten. Obwohl hierzulande die Corona-Impfkampagnen auf Hochtouren laufen, gelten speziell im Gastgewerbe weiterhin zahlreiche pandemiebedingte Einschränkungen. Um deren wirtschaftliche Nachteile zu mildern, wird von verschiedener Seite gefordert, gestützt auf einen Immunitäts- bzw. Impfnachweis individuelle Lockerungen von epidemiologischen Massnahmen zu erlauben. Unterscheidung […]

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Der Wirt als COVID-Polizist?

Wie in der Ausgabe 2021/06 ausgeführt, wäre ein Immunitätsnachweis im Gastgewerbe rechtlich wohl bis zum Zeitpunkt vertretbar, bis zu welchem alle Personen, die dies wünschen, gegen COVID-19 geimpft oder immun sind. Im Sommer 2021 sollte der amtliche Immunitäts-Ausweis in Form des «COVID-19 Zertifikats» schweizweit verfügbar sein, und der Bundesrat regelt per Ende Juni dessen Anwendungsbereich. […]

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Schutz der körperlichen Integrität von Lernenden

Wohlmeinende Klapse des Patrons auf den Hintern einer Lernenden …Maria* (Name geändert) war vom 01. August bis am 06. Januar 2015 als Lernende im Restaurant «al Padrone» (Name geändert) angestellt. Während dieser Zeit erlaubte sich der Wirt bei der Lernenden Maria immer wieder, seinen Anweisungen oder Kritiken mit Kneifen im Bereich der Taille Nachachtung zu […]

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Diebstahl im Hotel

​Das Ehepaar Müller hat am Vormittag voll Vorfreude auf die bevorstehende Hochzeit ihrer Tochter im Hotel eingecheckt, in welchem am Abend die grosse Feier stattfinden soll. Doch oh Schreck, als sie am Abend das Hochzeitgeschenk – ein wertvolles Collier aus dem Familienschmuck – aus dem Koffer nehmen wollen, ist dieses nicht mehr auffindbar. Muss der […]

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