Category Archives for Öffentliches Recht

Ist der Gastwirt wegen Sturz des Gastes vom Gartenstuhl strafbar?

Im April 2017 endete der Besuch eines Gartenrestaurants am Zürichsee für einen Gast unglücklich: Er nahm Platz an einem der Gartentische. Doch als er seinen Klappstuhl zurechtrückte, passierte es: Das Stuhlbein sackte in eine Fuge des Pflastersteinbodens. Der Stuhl kippte und der Gast zog sich beim Aufprall am Boden einen mehrfachen Oberarmbruch zu, weshalb er […]

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Online-Buchungsplattformen – die Fortsetzung: Der Weko-Entscheid

Wie bereits an dieser Stelle erwähnt, hat die schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) eine kartellrechtliche Untersuchung gegen die Online- Buchungsportale Booking.com, HRS und Expedia eröffnet. Inhalt der Untersuchung war der Verdacht, dass die gegenüber Hotels geforderte Preisparität (vgl. dazu nachstehende Ausführungen) und weitere Vertragsbedingungen unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen darstellten. Inzwischen wurde die Untersuchung abgeschlossen und die Weko hat einen […]

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Happy Hour in Cafébar

Weil der Wirt einer Cafébar auf seiner Homepage und im Betrieb eine „Daily double Happy Hour“ ausgekündigt und Aperol-Spritz während der Happy Hour günstiger verkauft hatte, ist er von der Eidg. Alkoholverwaltung wegen Übertretung des Alkoholgesetzes angezeigt worden. Der Verteidiger hat die Anklage zerzaust. Das Obergericht hat den Beschuldigten schliesslich ganz freigesprochen: Vergünstigter Aperol-Spritz ist […]

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Drohende Immissionen aus der Garten-Beiz

​Das mediterrane Lebensgefühl ist landauf, landab im Trend. Das Leben verlagert sich zur warmen Jahreszeit in den öffentlichen Raum: aber des einen Freud ist des anderen Leid. In einem neuen Entscheid betont nun die Zürcher Justiz, dass von jemandem, welcher in der Nähe von bekannten „Hotspots“ wie der Langstrasse oder dem Niederdorf Wohnsitz nimmt, abends […]

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Ist Bewirten von Kunden im Erotik-Salon illegal?

Anfrage an GastroLegal-Online-Auskunft: „Guten Tag, ich betreibe in Nimmerswil/ZH* in einer Mietwohnung einen Erotik-Betrieb mit 5 Zimmern und jeweils 3 bis 5 arbeitenden Girls! Anlässlich einer kürzlichen Polizeikontrolle stellten die Beamten fest, dass wir unseren Kunden gratis Mineral-Wasser und diverse Süssgetränke offerieren! Am nächsten Tag habe ich dann ein Telefon von der Polizei erhalten, wonach wir […]

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Wenn edle Accessoires nach Fondue riechen….

„Zimmerleuten-Wirt gewinnt Fondue-Krieg“, „das stinkt dem Kläger erst recht“ verkündete die Lokalpresse zu Beginn der Frühlingssaison. Wegen fortwährenden Käsegeruchs wurde der Geschäftsführer der Zimmerleuten gebüsst. Zu Unrecht. Nun darf er mit dem Segen des Bezirksgerichts weiterhin Open-Air-Fondue unter den Arkaden am Limmatquai anbieten. Ist damit der ewige Fondue-Frieden ausgebrochen? Das Zunfthaus „Zur Zimmerleuten“ bietet seit 2005 […]

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Zechprellen kein Kavaliersdelikt

Ein Hotelgast liess sich im Zeitraum von ca. acht Monaten in Zürich und Chur in verschiedenen Hotels während Tagen bis Wochen beherbergen, wobei er die Beherbergungs- und Bewirtungskosten nur teilweise oder gar nicht bezahlte. Das Kreisgericht Chur verurteilte ihn wegen mehrfacher Zechprellerei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten, sprach ihn jedoch von der Anklage […]

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Restaurant verlassen ohne zahlen?

I​​n der Szene grassiert die Meinung, man dürfe ein Restaurant verlassen ohne zu zahlen, wenn man drei vergebliche Zahlungsversuche unternommen habe. Edy Eilig konsumiert während eines Umsteigehalts im Bahnhofrestaurant „Schnaaggi“ das Mittagsmenü „SchniPoSa“(*Schnitzel + Pommes + Salat) samt einem lokalen Frischbier zum Gesamtpreis von Fr. 24.50. Nach einem letzten, herzhaften Schluck leckt er sich den prickelnden […]

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Aussenwirtschaft nur noch mit Baubewilligung

​Ist es eine Auswirkung des Klimawandels, dass sich auch in der kühlen Schweiz zur Sommerszeit ein mediterranes Lebensgefühl etabliert? Jedenfalls liegt Boulevardgastronomie immer stärker im Trend. Doch des einen Freud ist des andern Leid. Vor allem Nachbarn fühlen sich in lauen Sommernächten von Immissionen mediterranen Lebensgefühls gestört. Deshalb haben die Gerichte diesem in unseren Breitengraden […]

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Ist Bewirten fremder Leute in der „Wohnzimmer-Beiz“ illegal?

„Von fremden Tellern naschen“ ist bei urbanen Trend-Settern und -Seekern en vogue (vgl. MigrosMagazin Nr. 19 v. 7.5.2012, S. 14 ff): Mann/Frau will nicht länger „in langweiligen Beizen mit dem immer gleichen Convenience-Food, auf den Tisch geknallt von unfreundlichem Personal, herumhängen“. So die motivationsspendende Schablone. Viel lieber laden kreative Hobby-Wirtinnen und leutselige Piraten-Köche, sogenannte „Gastro-Guerilleros“, […]

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