Angestellter oder selbständiger Geschäftspartner?
Zwischen der Betreiberin einer Kaffeebar in Z. und einem ehemals in deren Sandwich-Produktion Beschäftigten war streitig, ob bloss ein Auftrags-Verhältnis vorliege oder doch ein Arbeits-Verhältnis. Im letzteren Fall wäre dieses Beschäftigungsverhältnis dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag für das Gastgewerbe (L-GAV) unterstellt gewesen und entsprechend abzurechnen. Der Kläger, ein gelernter Koch, hatte das Beschäftigungsverhältnis fristlos gekündigt und forderte in der […]
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COVID-Betriebsschliessung als rechtlicher «Mangel», der zur Mietzinsherabsetzung berechtigt?
Berechtigt eine COVID-Betriebsschliessung zu einer Mietzinsherabsetzung auf der Basis eines rechtlichen «Mangels?
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Habe ich als Gastro-Mieter Anspruch auf E-Ladestationen?
«Wir sind Mieter eines Restaurants in Zürich. Während der coronabedingten Betriebsschliessung haben wir einen gut funktionierenden Lieferservice aufgebaut, den wir auch nach der hoffentlich baldigen Wiedereröffnung des Restaurants beibehalten und weiterentwickeln wollen. Deshalb möchten wir auf Elektrofahrzeuge umsteigen und unseren Gästen auch Parkplätze für Elektrofahrzeuge anbieten, weil das dem allgemeinen Öko-Trend entspricht. Leider verfügen unsere […]
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Ist der Immunitäts- oder Impfnachweis im Gastgewerbe zulässig?
Die Auswirkungen von Corona werden auch das Schweizer Gastgewerbe bis auf weiteres im Würgegriff halten. Obwohl hierzulande die Corona-Impfkampagnen auf Hochtouren laufen, gelten speziell im Gastgewerbe weiterhin zahlreiche pandemiebedingte Einschränkungen. Um deren wirtschaftliche Nachteile zu mildern, wird von verschiedener Seite gefordert, gestützt auf einen Immunitäts- bzw. Impfnachweis individuelle Lockerungen von epidemiologischen Massnahmen zu erlauben. Unterscheidung […]
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Der Wirt als COVID-Polizist?
Wie in der Ausgabe 2021/06 ausgeführt, wäre ein Immunitätsnachweis im Gastgewerbe rechtlich wohl bis zum Zeitpunkt vertretbar, bis zu welchem alle Personen, die dies wünschen, gegen COVID-19 geimpft oder immun sind. Im Sommer 2021 sollte der amtliche Immunitäts-Ausweis in Form des «COVID-19 Zertifikats» schweizweit verfügbar sein, und der Bundesrat regelt per Ende Juni dessen Anwendungsbereich. […]
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Fristlose Entlassung schon bei geringer Schadenhöhe
«Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverhältnis auflösen (…) Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf.» (Art. 337 Abs. 1 u. 2 OR). Im betrieblichen Arbeitsalltag stellt sich den Arbeitgebenden bei vertragswidrigen […]
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Vorsicht vor Doppelzahlung von Ferienentschädigungen
Der Gasthof zum Ochsen hat während drei Jahren einen Serviceangestellten im Stundenlohn für unregelmässige Einsätze bei hohem Gästeaufkommen beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurde vereinbart, dass zum Stundengrundlohn ein Ferienzuschlag von 10.65% (für 35 Ferientage pro Jahr) ausbezahlt wird. Dieser Ferienzuschlag wurde dem Arbeitnehmer zwar ausbezahlt, aber in den Lohnabrechnungen wurden diese Zuschläge nicht separat ausgewiesen. Nach […]
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Schlüsselgeld als Türöffner auch in der Gastronomie?
Immer wieder ist von horrenden Schlüsselgeldern zu lesen, die für Ladenlokale an der Zürcher Bahnhofstrasse bezahlt werden. Doch Schlüsselgeldzahlungen betreffen längst nicht mehr nur internationale Ketten und Luxuskonzerne. Auch in der Gastronomie greifen Wirte bisweilen tief in die Tasche, um an attraktiven Lagen ein Lokal übernehmen zu können.Was ist ein Schlüsselgeld?Beim Schlüsselgeld, auch Handgeld, Key […]
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Mietzinsherabsetzung wegen Mängeln auch bei Umsatzmiete?
Gastwirt Kunz wirtet seit 20 Jahren im Löwen. Inzwischen ist die Küche in die Jahre gekommen. Die Leistungsfähigkeit der Kücheninstallation ist vermindert und das Kühlsystem funktioniert auch nur noch schlecht. Seine Miete ist umsatzabhängig. Trotz der mangelhaften Küche konnte er bisher keinen Einbruch in seinem Umsatz feststellen. Muss er die Miete in unveränderter Höhe bezahlen […]
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Gegen die unfaire Verteilung der Unterhaltslasten
Verdeckte Mietzinserhöhung Grundsätzlich waren und sind sich alle einig: Der Vermieter hat dem Mieter die Mietsache und das Mietinventar in einem zum vorausgesetzten Gebrauch geeigneten Zustand zu übergeben und in demselben zu erhalten. In der Praxis ist aber nur zu oft streitig, in welchem Zustand der Betrieb seinerzeit übergeben wurde. Eine Dokumentation fehlt meistens oder ist […]
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