Angestellter oder selbständiger Geschäftspartner?
Zwischen der Betreiberin einer Kaffeebar in Z. und einem ehemals in deren Sandwich-Produktion Beschäftigten war streitig, ob bloss ein Auftrags-Verhältnis vorliege oder doch ein Arbeits-Verhältnis. Im letzteren Fall wäre dieses Beschäftigungsverhältnis dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag für das Gastgewerbe (L-GAV) unterstellt gewesen und entsprechend abzurechnen. Der Kläger, ein gelernter Koch, hatte das Beschäftigungsverhältnis fristlos gekündigt und forderte in der […]
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Fristlose Entlassung schon bei geringer Schadenhöhe
«Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverhältnis auflösen (…) Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf.» (Art. 337 Abs. 1 u. 2 OR). Im betrieblichen Arbeitsalltag stellt sich den Arbeitgebenden bei vertragswidrigen […]
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Vorsicht vor Doppelzahlung von Ferienentschädigungen
Der Gasthof zum Ochsen hat während drei Jahren einen Serviceangestellten im Stundenlohn für unregelmässige Einsätze bei hohem Gästeaufkommen beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurde vereinbart, dass zum Stundengrundlohn ein Ferienzuschlag von 10.65% (für 35 Ferientage pro Jahr) ausbezahlt wird. Dieser Ferienzuschlag wurde dem Arbeitnehmer zwar ausbezahlt, aber in den Lohnabrechnungen wurden diese Zuschläge nicht separat ausgewiesen. Nach […]
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Wer haftet bei Betriebsübertragung für die Ansprüche der Arbeitnehmenden?
Eine Betriebsübertragung (Art. 333 OR) liegt vor, wenn die Identität des Betriebes nach der Übertragung durch den neuen Betreiber erhalten bleibt. Dafür ist keine vertragliche Beziehung zwischen dem früheren und dem neuen Betriebsinhaber erforderlich. Die Identität eines neu vermieteten Restaurants wurde vom Arbeitsgericht Basel Stadt bejaht, weil von beiden Betreibern das gleiche Betriebskonzept angeboten wurde.Was […]
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Bezahlung nicht angeordneter Überstunden
Müssen nicht angeordnete Überstunden bezahlt werden? Immer wieder haben Gerichte im Zusammenhang mit dem Gastgewerbe Forderungsklagen aus Überstundenarbeit zu beurteilen, zuweilen solcher von leitenden Angestellten. – So klagte auch ein ehemaliger „Koch und Restaurantleiter» auf Nachzahlung der von ihm während eines mehrjährigen Arbeitsverhältnisses geleisteten Überstunden, obwohl in diesem Fall die vorgeschriebene Arbeitszeitkontrolle unterlassen worden war.Das […]
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Müssen nicht angeordnete Überstunden bezahlt werden?
Immer wieder haben Gerichte im Zusammenhang mit dem Gastgewerbe Forderungsklagen aus Überstundenarbeit zu beurteilen, zuweilen solcher von leitenden Angestellten. – So klagte auch ein ehemaliger „Koch und Restaurantleiter» auf Nachzahlung der von ihm während eines mehr-jährigen Arbeitsverhältnisses geleisteten Überstunden, obwohl in diesem Fall die vorgeschriebene Arbeitszeitkontrolle unterlassen worden war.Das Gericht (OGer LU, in JAR 2011, […]
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Darf der Arbeitgeber mit Bekleidungs-Vorschriften den tiefen Ausschnitt und das Make-up vorschreiben?
Speziell im Gastgewerbe sowie an Messen wie der IGEHO sind Vorschriften zur Arbeitskleidung häufig: Klassisch ist das „Schwarz-W eiss“-Outfit im Service, die dunkelblaue Uniformen an der Reception, und typisch die Arbeitskleidung der Köche mit Toque. Während letztere vor allem mit Hygiene- und Sicherheitsbelangen zu tun haben, orientieren sich erstere weitgehend am jeweiligen Kundenbedürfnis, welches je […]
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Ehe-Aus! – Job-Aus?
AusgangslageDas Zürcher Obergericht hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Klägerin die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses angefochten hat. Der Anfechtungsklage lag ein Sachverhalt zu Grunde, wie er in der Gastronomie nicht selten zu finden ist. Die Klägerin war bei der Arbeitgeberin als Stellvertreterin der Unternehmensleitung angestellt. Diese Anstellung der Klägerin bei ihrer Arbeitgeberin basierte auf […]
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Wenn Ferien krank machen…
„Das Buffet hat mich vier Tage flach gelegt …Frau Sabine Blaumann hatte sich schon während des ganzen Jahres so auf das sagenhafte „Mykonos“-Buffet gefreut, dass sie beim ersten Ferien-Zmorge im Hotel kräftig zulangte. Sie konnte einfach nichts auslassen, weder die Meeresfrüchte, die sie ausser während ihrer Griechenlandferien nie isst, noch die mit Reis gefüllten Weinblätter, […]
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Welche Änderungen bringt der L-GAV ab 1.1.2017
Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass Arbeitgeber oder deren Verbände sowie Arbeitnehmerverbände Gesamtarbeitsverträge abschliessen können. In den Gesamtarbeitsverträgen können branchenspezifische Bestimmungen über den Abschluss, Inhalt und die Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse festgelegt werden. Der erste Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes („L-GAV) ist bereits 1974 in Kraft getreten. Der L-GAV ist mittlerweile einer der grössten und wichtigsten […]
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