Fort mit dem Inventarkaufzwang
Gastro-Mietverträge : Fort mit dem Inventarkaufzwang Das gastgewerbliche Mietrecht in der Schweiz ist stark geprägt von den Formularverträgen der Gastgewerbeverbände. So positiv deren Auswirkungen auf die Rechtsvereinheitlichung sein mögen, so nachteilig beurteilt der Autor u.a. die «Zementierung» des Inventarkaufzwanges für die Innovation im Gastgewerbe. GastroLegal wirkt dieser starren Regelung der Verbands-Formulare durch den Vertrieb eigener Miet-Formularverträge […]
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Wenn der One-Night-Stand zum Kavaliersdelikt wird …
Falls Sie sich nicht an den GOURMET-Rechtsartikel „Drohnenanlarm auf der Restaurant-Terrasse“ erinnern, hier die Kurzfassung: An jenem lauschigen Sommerabend auf der voll besetzen Restaurant-Terrasse hoch über der Stadt, wurden Frau *Müller und Herr *Meier (*Namen geändert), beide verheiratet, aber nicht miteinander, und auch nicht wirklich verliebt, plötzlich von einem tellergrossen Multikopter bei ihrem Tête à […]
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Wer haftet bei Betriebsübertragung für die Ansprüche der Arbeitnehmenden?
Eine Betriebsübertragung (Art. 333 OR) liegt vor, wenn die Identität des Betriebes nach der Übertragung durch den neuen Betreiber erhalten bleibt. Dafür ist keine vertragliche Beziehung zwischen dem früheren und dem neuen Betriebsinhaber erforderlich. Die Identität eines neu vermieteten Restaurants wurde vom Arbeitsgericht Basel Stadt bejaht, weil von beiden Betreibern das gleiche Betriebskonzept angeboten wurde.Was […]
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Bezahlung nicht angeordneter Überstunden
Müssen nicht angeordnete Überstunden bezahlt werden? Immer wieder haben Gerichte im Zusammenhang mit dem Gastgewerbe Forderungsklagen aus Überstundenarbeit zu beurteilen, zuweilen solcher von leitenden Angestellten. – So klagte auch ein ehemaliger „Koch und Restaurantleiter» auf Nachzahlung der von ihm während eines mehrjährigen Arbeitsverhältnisses geleisteten Überstunden, obwohl in diesem Fall die vorgeschriebene Arbeitszeitkontrolle unterlassen worden war.Das […]
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Müssen nicht angeordnete Überstunden bezahlt werden?
Immer wieder haben Gerichte im Zusammenhang mit dem Gastgewerbe Forderungsklagen aus Überstundenarbeit zu beurteilen, zuweilen solcher von leitenden Angestellten. – So klagte auch ein ehemaliger „Koch und Restaurantleiter» auf Nachzahlung der von ihm während eines mehr-jährigen Arbeitsverhältnisses geleisteten Überstunden, obwohl in diesem Fall die vorgeschriebene Arbeitszeitkontrolle unterlassen worden war.Das Gericht (OGer LU, in JAR 2011, […]
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Vorzeitiger Auszug aus Hotelmietvertrag
Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung eines Hotel-Mietvertrages setzt die vorzeitige Rückgabe des Mietobjekts im Sinne von Art. 264 Abs. 1 OR nicht zwingend eine schriftliche Kündigung des Mietvertrages voraus, jedoch müssen sämtliche Schlüssel zurückgegeben werden. In einem älteren, jedoch nach wie vor aktuellen, Entscheid aus dem Jahr 1998 setzte sich das Bundesgericht mit folgendem Sachverhalt auseinander: […]
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Haben Vereine Anrecht auf Gratis-Nutzung des Restaurant-Stübli?
Die Schweiz, das Land der Vereine: ca. 48% der Schweizerinnen und Schweizer sind Mitglied in mindestens einem Verein, meistens sind Herr und Frau Schweizer aber gleichzeitig in mehreren Vereinen aktiv oder passiv. Entsprechend wichtig ist das Vereinsleben, und da wiederum nimmt das berühmte „Stübli“ oder „Säli“ im Dorfrestaurant einen zentralen Platz ein. Denn viele Vereinsversammlungen […]
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Wo klagen bei mietrechtlichen Streitigkeiten?
Eine Betriebsübertragung (Art. 333 OR) liegt vor, wenn die Identität des Betriebes nach der Übertragung durch den neuen Betreiber erhalten bleibt. Dafür ist keine vertragliche Beziehung zwischen dem früheren und dem neuen Betriebsinhaber erforderlich. Die Identität eines neu vermieteten Restaurants wurde vom Arbeitsgericht Basel Stadt bejaht, weil von beiden Betreibern das gleiche Betriebskonzept angeboten wurde.Was […]
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Darf der Arbeitgeber mit Bekleidungs-Vorschriften den tiefen Ausschnitt und das Make-up vorschreiben?
Speziell im Gastgewerbe sowie an Messen wie der IGEHO sind Vorschriften zur Arbeitskleidung häufig: Klassisch ist das „Schwarz-W eiss“-Outfit im Service, die dunkelblaue Uniformen an der Reception, und typisch die Arbeitskleidung der Köche mit Toque. Während letztere vor allem mit Hygiene- und Sicherheitsbelangen zu tun haben, orientieren sich erstere weitgehend am jeweiligen Kundenbedürfnis, welches je […]
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Ehe-Aus! – Job-Aus?
AusgangslageDas Zürcher Obergericht hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Klägerin die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses angefochten hat. Der Anfechtungsklage lag ein Sachverhalt zu Grunde, wie er in der Gastronomie nicht selten zu finden ist. Die Klägerin war bei der Arbeitgeberin als Stellvertreterin der Unternehmensleitung angestellt. Diese Anstellung der Klägerin bei ihrer Arbeitgeberin basierte auf […]
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