Ist Vermieten des Betriebsinventars eines anderen erlaubt?
Nein, sagte das Bundesgericht: Der Dritt-Eigentümer, dessen Betriebsinventar von jemandem vermietet wird, der nicht dazu berechtigt ist, erleidet einen Eingriff in seine absolute Rechtsstellung. Deshalb kann er gegenüber dem unberechtigten Vermieter Ansprüche aus Geschäftsanmassung oder ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen. Was ist geschehen? Herr Dritt*(*Namen verändert) hatte im Rahmen eines Kreditvertrages der Bank einen Schuldbrief auf […]
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Arbeitszeitkontrolle als Prozessfalle
Da hat der Wirt die Rechnung ohne den „Koch“ gemacht: Im Überstundenstreit stellte das Arbeitsgericht auf die privaten Aufzeichnungen des Angestellten ab, weil die Arbeitszeitkontrolle des Gastwirts offensichtlich falsch war. Mit massiven finanziellen Konsequenzen für den fehlbaren Arbeitgeber. Ein Wirt wollte Lohnkosten „sparen“ und tappte in eine Prozessfalle. Mittels unzutreffender Einträge in der obligatorischen Arbeitszeit-Kontrolle wies […]
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Drohnen-Alarm über Restaurant-Terrasse
An diesem lauschigen Frühlingsabend, auf der voll besetzen Restaurant-Terrasse hoch über der Stadt, heben Frau Müller und Herr Meier, beide verheiratet, aber nicht miteinander, eben ihre Champagner-Gläser und stossen verliebt an – da hören sie dieses hochfrequente Sirren. Beide schauen auf – und blicken direkt in die Kamera-Linse eines dieser Multikopter, die heute in jedem […]
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Wohnzimmer-Beizen stören auch Vermieter
Sogenannte „Wohnzimmer“-, „Atelier“- oder „Underground“-Beizen sind in. Sie bedeuten Vielen Lebendigkeit und Kreativität der Gastroszene jenseits ausgeleierter Convenience-Schienen. Wie im Artikel «Underground-Gastronomie“ – Ist Bewirten fremder Leute in der „Wohnzimmer-Beiz“ illegal?» ausgeführt, bedürfen auch „Outlaw“-Gastronomen einer behördlichen Bewilligung, insoweit ihr Private-Dining über den blossen Bagatell-Charakter hinausgeht.Pflicht zu Sorgfalt und Rücksichtnahme auf Hausbewohner und NachbarnEs sind […]
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Unterhalt Mietobjekt: Unfaire Verteilung von Unterhaltskosten
Zuerst im eigenen Mietvertrag nachschauen, wie der Unterhalt vertraglich geregelt ist. Wir behandeln das Beispiel von Mängeln im Mietobjekt. Zwar ist bekannt, dass der Mieter den sogenannten „kleinen Unterhalt“ selber zu tragen hat (Art. 259 OR), während der Vermieter den „ordentlichen Unterhalt“ für die Mietsache leisten muss (Art. 256 OR). Aber nur zu oft ist die […]
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Allergischer Gast – Wirt im Knast?
In England wurde ein Wirt wegen Tötung zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil er trotz Hinweis des Gastes, keine Erdnüsse zu vertragen, eine Speise mit einer Nussmischung zubereitet hatte, die u.a. gemahlene Erdnüsse enthielt. Kurz nach dem Essen verstarb der Gast an einem anaphylaktischen Schock. Ca. jeder 23. Gast ist allergisch. Bei Befragungen geben zwar […]
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Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Pandemie
(Quelle: GastroJournal Nr. 32 vom 6.8.2009, Seite 18) Anm. GastroLegal: Bei den nachfolgenden, vorwiegend arbeitsrechtlichen Fragen handelt es sich um Empfehlungen des Branchenverbandes GastroSuisse. Lohnfortzahlungspflicht bei Betriebsschliessung auf behördliche Anordnung? Bei einer Betriebsschliessung auf behördliche Anordnung fällt die Verhinderung der Arbeitsleistung nicht in die Risikosphäre des Arbeitgebers, weshalb in einem solchen Fall keine Lohnfortzahlungspflicht besteht. Lohnfortzahlungspflicht bei quasi freiwilliger […]
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