Category Archives for Verwaltungs-Recht

Online-Buchungsplattformen – die Fortsetzung: Der Weko-Entscheid

Wie bereits an dieser Stelle erwähnt, hat die schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) eine kartellrechtliche Untersuchung gegen die Online- Buchungsportale Booking.com, HRS und Expedia eröffnet. Inhalt der Untersuchung war der Verdacht, dass die gegenüber Hotels geforderte Preisparität (vgl. dazu nachstehende Ausführungen) und weitere Vertragsbedingungen unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen darstellten. Inzwischen wurde die Untersuchung abgeschlossen und die Weko hat einen […]

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Happy Hour in Cafébar

Weil der Wirt einer Cafébar auf seiner Homepage und im Betrieb eine „Daily double Happy Hour“ ausgekündigt und Aperol-Spritz während der Happy Hour günstiger verkauft hatte, ist er von der Eidg. Alkoholverwaltung wegen Übertretung des Alkoholgesetzes angezeigt worden. Der Verteidiger hat die Anklage zerzaust. Das Obergericht hat den Beschuldigten schliesslich ganz freigesprochen: Vergünstigter Aperol-Spritz ist […]

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Drohende Immissionen aus der Garten-Beiz

​Das mediterrane Lebensgefühl ist landauf, landab im Trend. Das Leben verlagert sich zur warmen Jahreszeit in den öffentlichen Raum: aber des einen Freud ist des anderen Leid. In einem neuen Entscheid betont nun die Zürcher Justiz, dass von jemandem, welcher in der Nähe von bekannten „Hotspots“ wie der Langstrasse oder dem Niederdorf Wohnsitz nimmt, abends […]

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Zentrale Massnahmen im Gastgewerbe bei einer Pandemie

Anm.GastroRecht: Beim nachfolgenden 10-Punkteplan handelt es sich um eine Empfehlung des Branchenverbandes GastroSuisse.  ​​Der nachfolgend aufgeführte 10-Punkte-Plan beinhaltet zentrale Massnahmen zur Minimierung eines Infektionsrisikos in einem gastgewerblichen Betrieb. Die Massnahmen sind insbesondere zugeschnitten auf die derzeit aktuelle Grippe A(H1N1), welche auch als sogenannte «Schwein​egrippe» bekannt ist. Da die Ausgangslage betreffend ein Infektionsrisiko bei jedem Betrieb […]

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