COVID-Betriebsschliessung als rechtlicher «Mangel», der zur Mietzinsherabsetzung berechtigt?
Berechtigt eine COVID-Betriebsschliessung zu einer Mietzinsherabsetzung auf der Basis eines rechtlichen «Mangels?
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Habe ich als Gastro-Mieter Anspruch auf E-Ladestationen?
«Wir sind Mieter eines Restaurants in Zürich. Während der coronabedingten Betriebsschliessung haben wir einen gut funktionierenden Lieferservice aufgebaut, den wir auch nach der hoffentlich baldigen Wiedereröffnung des Restaurants beibehalten und weiterentwickeln wollen. Deshalb möchten wir auf Elektrofahrzeuge umsteigen und unseren Gästen auch Parkplätze für Elektrofahrzeuge anbieten, weil das dem allgemeinen Öko-Trend entspricht. Leider verfügen unsere […]
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Schlüsselgeld als Türöffner auch in der Gastronomie?
Immer wieder ist von horrenden Schlüsselgeldern zu lesen, die für Ladenlokale an der Zürcher Bahnhofstrasse bezahlt werden. Doch Schlüsselgeldzahlungen betreffen längst nicht mehr nur internationale Ketten und Luxuskonzerne. Auch in der Gastronomie greifen Wirte bisweilen tief in die Tasche, um an attraktiven Lagen ein Lokal übernehmen zu können.Was ist ein Schlüsselgeld?Beim Schlüsselgeld, auch Handgeld, Key […]
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Mietzinsherabsetzung wegen Mängeln auch bei Umsatzmiete?
Gastwirt Kunz wirtet seit 20 Jahren im Löwen. Inzwischen ist die Küche in die Jahre gekommen. Die Leistungsfähigkeit der Kücheninstallation ist vermindert und das Kühlsystem funktioniert auch nur noch schlecht. Seine Miete ist umsatzabhängig. Trotz der mangelhaften Küche konnte er bisher keinen Einbruch in seinem Umsatz feststellen. Muss er die Miete in unveränderter Höhe bezahlen […]
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Gegen die unfaire Verteilung der Unterhaltslasten
Verdeckte Mietzinserhöhung Grundsätzlich waren und sind sich alle einig: Der Vermieter hat dem Mieter die Mietsache und das Mietinventar in einem zum vorausgesetzten Gebrauch geeigneten Zustand zu übergeben und in demselben zu erhalten. In der Praxis ist aber nur zu oft streitig, in welchem Zustand der Betrieb seinerzeit übergeben wurde. Eine Dokumentation fehlt meistens oder ist […]
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Fort mit dem Inventarkaufzwang
Gastro-Mietverträge : Fort mit dem Inventarkaufzwang Das gastgewerbliche Mietrecht in der Schweiz ist stark geprägt von den Formularverträgen der Gastgewerbeverbände. So positiv deren Auswirkungen auf die Rechtsvereinheitlichung sein mögen, so nachteilig beurteilt der Autor u.a. die «Zementierung» des Inventarkaufzwanges für die Innovation im Gastgewerbe. GastroLegal wirkt dieser starren Regelung der Verbands-Formulare durch den Vertrieb eigener Miet-Formularverträge […]
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Vorzeitiger Auszug aus Hotelmietvertrag
Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung eines Hotel-Mietvertrages setzt die vorzeitige Rückgabe des Mietobjekts im Sinne von Art. 264 Abs. 1 OR nicht zwingend eine schriftliche Kündigung des Mietvertrages voraus, jedoch müssen sämtliche Schlüssel zurückgegeben werden. In einem älteren, jedoch nach wie vor aktuellen, Entscheid aus dem Jahr 1998 setzte sich das Bundesgericht mit folgendem Sachverhalt auseinander: […]
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Wo klagen bei mietrechtlichen Streitigkeiten?
Eine Betriebsübertragung (Art. 333 OR) liegt vor, wenn die Identität des Betriebes nach der Übertragung durch den neuen Betreiber erhalten bleibt. Dafür ist keine vertragliche Beziehung zwischen dem früheren und dem neuen Betriebsinhaber erforderlich. Die Identität eines neu vermieteten Restaurants wurde vom Arbeitsgericht Basel Stadt bejaht, weil von beiden Betreibern das gleiche Betriebskonzept angeboten wurde.Was […]
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Mietzinsherabsetzung wegen Bauimmissionen des Nachbarn
Die Rössli-Wirtin ist empört: Im Februar hatte der Eigentümer des Nachbargrundstücks damit begonnen, den dortigen Vorstadt-Bau aus den 1960er-Jahren abzureissen und ein dreigeschossiges Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage zu erstellen. Das Bauvorhaben soll wegen verschiedener Einsprachen noch mindestens bis im Frühjahr 2018 andauern. Resultat: Die meisten Gäste, die bisher regelmässig aus dem nahen Gewerbe- und […]
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Der Wohnungsmieter als Privat-Hotelier
Auswirkung des Zürcher Airbnb-Urteils auf das Gastgewerbe?„Ich bin doch nicht blöd!“Warum soll ich nicht mit meiner schönen, zentral gelegenen 4,5 Zi-Mietwohnung (Brutto-Miete: rund CHF 2‘900.- pro Monat bzw. ca. CHF 97.- / Tag), die ich zeitweilig nicht benötige, einen Zustupf erwirtschaften? – Flugs wird die Mietwohnung über die Buchungsplattform Airbnb zum Preis von CHF 150.- […]
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